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CDU und FDP in Baden-Württemberg fehlt der Mut zur Anerkennung der gesellschaftlichen Realitäten in Sachen eingetragene Lebenspartnerschaft.
Seit dem 01.01.2009 gelten in allen Bundesländern, außer Baden-Württemberg und Thüringen, das Personenstandsgesetz 2009, die Personenstandsverordnung 2009 und das Lebenspartnerschaftsgesetz 2009. Darin hat die große Koalition in Berlin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einheitlich die Zuständigkeit für die eingetragene Lebenspartnerschaft den Standesämtern übertragen.
Das Land Baden-Württemberg hatte in der heutigen 68. Sitzung des Landtages die Möglichkeit, die durch die sogenannte Länderöffnungsklausel geltende Diskriminierung homosexueller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beenden. Dieser Schritt hätte zudem ein hohes Maß an doppelter und vermeidbarer Verwaltungsarbeit, unter anderem in den Meldebehörden, reduziert. Beides lag und liegt aber offenkundig nicht im Interesse der baden-württembergischen Landesregierung, der CDU Fraktion sowie ihrem Koalitionspartner FDP.
„Homo-Steuer" durch Gebührendiskriminierung
Zurzeit - und nach der heutigen Beschlussfassung des Landestages auch zukünftig - legen in Baden-Württemberg die Land- oder Stadtkreise sowohl den Ort für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als auch die zu entrichtende Gebührenhöhe eigenständig fest. Ein sachlich und fachlich nicht verständlicher oder zu begründender Wildwuchs ist die Folge. So hat erst vor wenigen Monaten die Landeshauptstadt Stuttgart auf öffentlichen Druck die bundeseinheitliche Regelgebühr bei der Eheschließung in Höhe von 40 EUR auf die Lebenspartnerschaft übertragen (vorher 89 EUR).
Der Landkreis Ludwigsburg berechnet noch immer unglaubliche 150 EUR für einen nicht nachvollziehbar aufwändigeren Verwaltungsakt. „Man könnte auch von einer Sondersteuer für homosexuelle Partnerschaften sprechen - und das obwohl das Gesetz ohnehin eine steuerliche Gleichstellung trotz gleicher Pflichten nach wie vor ausklammert", zeigt sich Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des Stuttgarter Christopher Street Day (CSD) gleichermaßen enttäuscht wie irritiert.
Nach zwei Lesungen folgte die CDU/FDP Mehrheit im Landtag heute dem Antrag von Ministerpräsident Günther H. Oettinger sowie Innenminister Heribert Rech (beide CDU). Damit bleibt es bei der bisherigen, weiter diskriminierenden Haltung gegenüber Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist Schlusslicht in Sachen Toleranz
„Fassungslos haben wir heute die teils hitzige, teils lächerliche Diskussion im Landtag verfolgt", macht Christoph Michl seinem Unmut Luft. „Der CDU sowie der FDP fehlt ganz offensichtlich der Mut, sich den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten zu stellen."
Baden-Württemberg ist neben Thüringen das letzte Bundesland, welches an einer solch diskriminierenden Länderöffnungsklausel festhält. „Wir hätten hier gerade vom CDU Koalitionspartner mehr Mut erwartet", so Michl weiter. „Stattdessen nimmt man bei der FDP trotz eigener Bedenken aus blankem Koalitionsgehorsam in Kauf, dass Bürgerinnen und Bürger, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollen, als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das ist eine Schande!"
Hier geht es auch nicht um eine sachliche Diskussion, wie sie von CDU Innenminister Heribert Rech in seiner Rede vor dem Plenum mehrmals eingefordert wurde, sondern eindeutig um eine rein ideologische Denkweise. „CDU/FDP haben schlichtweg Angst, der konservative Wähler könnte an der nächsten Wahlurne aufbegehren", so Michl. „Wir aber meinen, die Gesellschaft und gerade auch die baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger sind bereits viel weiter, als es manch konservativer Landespolitiker wahrhaben möchte."
Entscheidung zeigt wie wichtig der CSD in Stuttgart ist
Daher ist es umso wichtiger, dass Schwule und Lesben, aber auch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, den diesjährigen Christopher Street Day (CSD) nutzen, um auf diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber Homosexuellen lautstark aufmerksam zu machen. Die zehnte regelmäßige CSD Polit-Parade am Samstag, den 01. August 2009 durch Stuttgarts Innenstadt bietet hierzu eine ideale Gelegenheit. CSD Vorstand Christoph Michl: „Wir rufen daher nicht nur die homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern die gesamte Bevölkerung auf, gegen diese offene Diskriminierung auf die Straße zu gehen und gemeinsam die Fortschrittlichkeit des Landes Baden-Württemberg zu demonstrieren - wenn schon die Landesregierung dazu nicht in der Lage ist."
Der CSD Stuttgart findet 2009 vom 24. Juli bis 02. August statt. Das Motto lautet „macht Mut!". Die Schirmherrschaft hat der Präsident des VfB Stuttgart e.V., Senator h.c. Erwin Staudt übernommen. Am 01.08.09 zieht bereits die 10. regelmäßige CSD Polit-Parade durch die Stuttgarter City. |
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