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Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz gestartet
Drei Landesregierungen (Berlin, Hamburg und Bremen) haben heute die von den jeweiligen Landesparlamenten beschlossene Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs 3 des Grundgesetzes auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt Marco Klingberg vom Bundesvorstandes des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol Deutschland) folgendes:
Wir begrüßen die von den drei Landesregierungen beschlossene Initiative zur Erweiterung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal der "sexuellen Identität". Diese Initiative wird von Landesregierungen getragen, an denen SPD, Grüne, Linke und CDU maßgeblich beteiligt sind. Eine überparteiliche Initiative, die lobenswert ist. Bereits auf unserem diesjährigen 16. Bundesseminar Anfang August in Hamburg war die Grundgesetzänderung ein wesenlicher Bestandteil. Hier konnten wir in verschiedenen Gesprächsrunden mit Politikern aller Parteien unseren Standpunkt zur Wichtig keit dieser längst überfälligen Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz bekräftigen. Unter anderem war ein MdB der FDP-Fraktion gegen eine Änderung des Artikel 3 des GG.
Die gemeinsame Bundesratsinitiative stellt ein wichtiges Signal für die gerade anlaufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl in Berlin dar. Es setzt auch ein Zeichen für den neuen Bundestag, sich dem Thema eines gleichberechtigten Grundrechtsschutzes für Lesben, Schwulen und Transgender anzunehmen. Ein sichtbares Zeichen also gegen jegliche Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und für die Anerkennung und den Respekt gegenüber homosexuellen, bisexuellen und transidentischen Menschen.
Wir fordern die anderen Bundesländer auf, sich der Initiative anzuschliessen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen!
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