Die 215. Innenministerkonferenz hat ein klares Signal gegen queerfeindliche Hasskriminalität gesetzt.
Erstmalig in diesem Jahr fasste die Innenministerkonferenz einen Beschluss zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LSBTIQ*.
„Nach jahrzehntelangen Forderungen von VelsPol Deutschland und den Landesverbänden von VelsPol, die Straftaten sichtbar zu machen und die Verfolgung von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ernst zu nehmen, hat man nun endlich auf politisch höchster Ebene einen Beschluss gefasst, der Hoffnung macht“, so Diana Gläßer Vorsitzende von VelsPol Deutschland. Der neue Vorstand von VelsPol Deutschland, der seit dem 19.11.2021 im Amt ist, begrüßt die Stuttgarter Erklärung zur Bekämpfung von Hass und Hetze, sowie explizit die Beschlüsse zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt in der Gesellschaft.
„Die Dunkelziffer im Bereich der LSBTIQ*-feindlichen Straftaten liegt bei über 90 Prozent. Wir fordern schon lange, dass den Opfern endlich Gerechtigkeit widerfährt und wollen ihnen Gehör verschaffen. Mit diesem Beschluss kommt bei queeren Menschen ein Signal der Unterstützung an“, so Diana Gläßer.
„Wenn das Ausmaß der Straftaten gegen LSBTIQ* Menschen endlich sichtbar wird, wird die Sensibilität dafür auch in der Gesamtgesellschaft steigen“, erklärt Thomas Ulmer, stellvertretender Vorsitzender von VelsPol Deutschland. „Präventionsprojekte können so deutlich gezielter eingesetzt werden und dann ihre volle Wirkung entfalten“, so Ulmer ergänzend.
Der Beschluss der Innenministerkonferenz im Detail
Die Innenministerkonferenz hat die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums aus
Wissenschaft und Praxis beschlossen, das unter Einbindung von Fachverständigen aus der LSBTIQ*-Community konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie die Bekämpfung queerfeindlicher Gewalttaten weiter verbessert werden kann.
Der Beschluss enthält dabei schon sehr konkrete Ziele und Arbeitsfelder:
- Überprüfung bestehender Programme zur Aus- und Fortbildung bei den Polizeien des Bundes und der Länder
- Weitere Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für die Opfer von homophober und transfeindlicher Gewalt
- Überprüfung der statistischen Erfassung von Fällen der Hasskriminalität gegen LSBTIQ* im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“, insbesondere mit
- Blick auf eine weitere opferbezogene Ausdifferenzierung
- Prüfung weiterer Maßnahmen zur Aufhellung des Dunkelfeldes,
- Verdeutlichung LSBTIQ*-feindlicher Hintergründe von Straftaten in polizeilichen Veröffentlichungen
- Überprüfung bestehender Ansätze zur Prävention der Polizeien des Bundes und der Länder und anderer Träger
- Prüfung der ausdrücklichen Aufnahme LSBTIQ*-feindlicher Beweggründe und Motive in § 130 StGB sowie § 46 StGB
Wir fordern Beteiligung
„Bei der Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums ist für uns ganz klar, dass wir im Gremium mitwirken wollen“, so Diana Gläßer. „Seit Jahrzehnten befassen wir uns mit diesem umfangreichen Themengebiet. Wir verfügen über das Fachexpert*innenteam und haben eine ausgeprägte Expertise. Daher senden wir eine klares Signal zurück an die Innenministerkonferenz und fordern, uns im Expert*innengremium zu beteiligen, da wir hierfür unverzichtbar sind.“
Ansprechpersonen LSBTIQ* in der Polizei
Auch der Arbeit von VelsPol im Bund und in den Ländern ist es zu verdanken, dass es in vielen Bundesländern bereits Ansprechpersonen LSBTIQ* bei der Polizei gibt. „Diese Arbeit wollen wir weiter unterstützen und sind daher gut vernetzt, um die Bedürfnisse der Ansprechpersonen LSBTIQ* zu kommunizieren.“, so Diana Gläßer.
In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen gibt es keine ausgewiesenen Ansprechpersonen LSBTIQ* bei der Polizei und in den weiteren Bundesländern gibt es unterschiedliche Strukturen bei den Ansprechpersonen LSBTIQ*.
„Es ist uns sogar eine unterschiedliche Auslegung der bundeseinheitlichen Melderichtlinie bekannt. Dies hatten wir im Vorfeld der IMK auch schon stark kritisiert“, so Thomas Ulmer. Abschließend erklärt Diana Gläßer: „Damit die Polizei professioneller agieren kann, im Umgang mit Hasskriminalität gegen LSBTIQ*, erwarten wir, dass man unserer Forderung der Beteiligung nachkommt.“